Allgemeines Rechtskataster zum Datenschutz

Das Rechtskataster sammelt Rechtsvorschriften zum Datenschutz. Um für das eigene Unternehmen einen schnellen Überblick zu gewinnen, lässt sich die Tabelle nach den verschiedenen Spalten sortieren.

Gesetz	Artikel/Paragraphen	Anwendungsbereich	Branchen	Regelungsinhalt	Kommentar	Links
EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)	alle	Weltweit gegenüber Personen in der EU (ohne Sicherheitsbehörden)	Alle	Datenschutz gegenüber Personen in der EU	Gilt nicht für Sicherheitsbehörden. Hier ist die Richtlinie EU 2016/680 maßgeblich, die in nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Sie hierzu BDSG	https://dsgvo-gesetz.de
	Erwägungsgründe			Erwägungsgründe zur DSGVO		https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)	alle	D	Alle	Datenschutz gegenüber Personen in D	BDSG ist auch Umsetzung der EU Richtlinie (EU) 2016/680 für Sicherheitsbehörden	https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/
DSG-NW-neu	alle	NRW	Behörden	Datenschutz für die Landesbehörden in NRW
Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Schleswig-Holstein) (AG-KHG)	§23 Abs 1	SH	Krankenhäuser	Auskunftspflicht über Krankenhausbelegungen, Verweildauer, ...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)	§21 Abs 5, §22	D	Alle	Beweislast des Arbeitgebers, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat. §21 Abs 5 regelt die Klagefrist von 2 Monaten, die sich in Einzelfällen auch verlängern kann. Hieraus leitet sich die Speicherfrist von 6 Monaten ab.	Begründung zur Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber.