Allgemeines Rechtskataster zum Datenschutz

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Das Rechtskataster sammelt Rechtsvorschriften zum Datenschutz. Um für das eigene Unternehmen einen schnellen Überblick zu gewinnen, lässt sich die Tabelle nach den verschiedenen Spalten sortieren.

Gesetz Artikel/Paragraphen Anwendungsbereich Branchen Regelungsinhalt Kommentar Links
EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) alle Weltweit gegenüber Personen in der EU (ohne Sicherheitsbehörden) Alle Datenschutz gegenüber Personen in der EU Gilt nicht für Sicherheitsbehörden. Hier ist die Richtlinie EU 2016/680 maßgeblich, die in nationales Gesetz umgewandelt werden muss. Sie hierzu BDSG https://dsgvo-gesetz.de
Erwägungsgründe Erwägungsgründe zur DSGVO https://dsgvo-gesetz.de/erwaegungsgruende/
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alle D Alle Datenschutz gegenüber Personen in D BDSG ist auch Umsetzung der EU Richtlinie (EU) 2016/680 für Sicherheitsbehörden https://dsgvo-gesetz.de/bdsg/
DSG-NW-neu alle NRW Behörden Datenschutz für die Landesbehörden in NRW
Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Schleswig-Holstein) (AG-KHG) §23 Abs 1 SH Krankenhäuser Auskunftspflicht über Krankenhausbelegungen, Verweildauer, ...
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) §21 Abs 5, §22 D Alle Beweislast des Arbeitgebers, dass keine Diskriminierung vorgelegen hat. §21 Abs 5 regelt die Klagefrist von 2 Monaten, die sich in Einzelfällen auch verlängern kann. Hieraus leitet sich die Speicherfrist von 6 Monaten ab. Begründung zur Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber.